B E S C H L U S S:
Zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts, dem als Mitglieder die Herren Rechtsanwälte T. G., H. 8, xxxxx L. und N. l, l.-L. Str. 89, xxxxx F. angehören, wird
Frau Richterin am Landgericht i. M.,
K.-Str. 21,
xxxxx L.,
bestellt.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
G R Ü N D E:
Die Parteien haben eine Vereinbarung getroffen, nach der Streitigkeiten aus dem zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag über Elektroinstallationsarbeiten im Freizeitbad S. durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Da insoweit kein Streit besteht, bedarf die Wirksamkeit der getroffenen Abrede keiner weiteren Begründung.
Eine Vereinbarung über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und das schiedsgerichtliche Verfahren ist nicht erfolgt, so daß insoweit die gesetzlichen Bestimmungen gelten.
Da die von beiden Parteien bestellten Schiedsrichter sich nicht über die Bestellung eines dritten Schiedsrichters einigen konnten, der als Vorsitzender tätig werden soll, liegen die Voraussetzungen der gemäß § 1035 Abs. 4 ZPO vorzunehmenden Bestellung durch den angerufenen Senat vor.
Die Parteien sind vor der jetzt erfolgenden Bestellung angehört worden. Der Anregung des Antragsgegners, einen Sachverständigen für elektrotechnische Anlagen zu bestellen, folgt der Senat nicht. Die insoweit vorgebrachten Argumente erscheinen nicht als überzeugend.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Gegenstandswert wird auf 9.400,27 € festgesetzt (1/3 des nach Darstellung der Antragsstellerin offenen Betrages).