I. Der "Teilanerkenntnis-Schiedsspruch" des Schiedsgerichts vom 19.5.1999, nach dem der Antragsgegner (Schiedsbeklagter) verpflichtet ist, mit Beendigung des Pachtvertrages der Schiedsklägerin die Gegenstände, die im Zuge der Ersatzbeschaffung bzw. der zusätzlichen Ausstattung von der Klinik "A-GmbH" angeschafft wurden und sich derzeit im Haus der Schiedsklägerin befinden, gemäß Ziff. VI 2. b) und c) des Vertrages vom 23.11.1990 zum Eigentumserwerb anzubieten, wird für vollstreckbar erklärt.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten dieses Verfahrens.
III. Dieser Beschluß ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Wert der Beschwer wird auf 5.000 DM festgesetzt.
G r ü n d e :
I.
Die Antragstellerin erwirkte in der Schiedssache am 19. 5. 1999 den vorgenannten Teilanerkenntnis-Schiedsspruch, der ein Pachtverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Gemeinschuldnerin zum Gegenstand hat.
Mit Schriftsatz ihres anwaltlichen Vertreters vom 10. 6. 1999 hat die Schiedsklägerin unter Vorlage des Originalschiedsspruchs vom 19. 5. 1999 beantragt, diesen "Teil-Anerkenntnis-Schiedsspruch vom 19. 5. 1999" für vollstreckbar zu erklären.
Der Schiedsbeklagte hält die beantragte Vollstreckbarerklärung für unzulässig. Ein Schiedsspruch in der nach § 1054 ZPO vorgeschriebenen Form liege nicht vor, weil ein weiteres Schiedsverfahren über denselben Anspruch nicht ausgeschlossen sei.
Nach dem im Schiedsspruch genannten Vertrag vom 23. 11. 1990 sei die weitere Vorgehensweise davon abhängig, ob es sich um eine Ersatz oder zusätzliche Anschaffung handle, weil der Vertrag für jede der beiden Möglichkeiten jeweils unterschiedliche Ansprüche der Pachtvertragsparteien vorsehe. Derzeit sei völlig ungeklärt, bei welchen im Haus der Schiedsklägerin befindlichen Gegenständen es sich um Ersatzbeschaffungen bzw. um zusätzliche Ausstattungen handle. Eine Zuordnung der Gegenstände sei in dem Teilanerkenntnis-Schiedsspruch vom 19.5.1999 nicht enthalten. Um diese Zuordnung werde gestritten. Deshalb lasse der Schiedsspruch ein weiteres Schiedsverfahren über denselben Anspruch zu.
II.
Der zulässige Antrag ist begründet.
1. Die Zuständigkeit des Senats ergibt sich aus § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i.V.m. § 6a n.F. der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz.
2. Mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist das Original des Schiedsspruchs vom 19. 5. 1999 vorgelegt und somit die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 1064 Abs. 1 ZPO erfüllt worden.
3. Ein von Amts wegen zu beachtender Aufhebungsgrund (§ 1063 Abs. 2 a.F. ZPO) nach § 1059 Abs. 2 ZPO ist nicht ersichtlich.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners stehen Form und Inhalt des Schiedsspruchs einer Vollstreckbarerklärung nicht entgegen.
a) Soweit in dem Schiedsspruch die Gegenstände "die ... von der Klinik 'A-GmbH' angeschafft wurden und sich derzeit im Haus der Schiedsklägerin befinden" ... nicht im einzelnen bezeichnet worden sind, hindert die fehlende Konkretisierung dieser Gegenstände zwar - mangels vollstreckungsfähigen Inhalts - möglicherweise eine Zwangsvollstreckung, nicht aber die Vollstreckbarerklärung. Letztere ist zwar Voraussetzung der Zwangsvollstreckung, deren konkrete Durchführbarkeit jedoch umgekehrt nicht Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung ist. Der Sinn der Vollstreckbarerklärung liegt auch in der Präklusionswirkung des § 1059 Abs. 3 Satz 4 ZPO, wonach der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs nicht mehr gestellt werden kann, wenn der Schiedsspruch von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt worden ist. Deshalb kann die Frage, ob der Schiedsspruch eine vollstreckbare Verurteilung enthält, im Vollstreckbarerklärungsverfahren offenbleiben. Sie ist erst im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen (StJ/Schlosser ZPO 21. Aufl. § 1042 a.F. Rn. 2; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 4. Aufl. Kap. 26 Rn. 7).
Im übrigen ist die Kennzeichnung der Gegenstände im Schiedsspruch zwar unzureichend; eine nachträgliche Konkretisierung erscheint jedoch möglich.
b) Zu Unrecht bezweifelt der Antragsgegner die Zulässigkeit der Vollstreckbarerklärung, auch soweit er damit zum Ausdruck bringen will, es fehle an einer hinreichenden Konkretisierung des "Streitgegenstands", weshalb die (rechtskräftige) Erledigung des Anspruchs zweifelhaft sei (vgl. § 322 ZPO).
Im Gegensatz zu diesem Vorbringen ist in dem Schiedsspruch vom 19. 5. 1999 die noch im Pachtvertrag vom 23. 11. 1990 enthaltene unterschiedliche Behandlung der Gegenstände, je nachdem ob es sich um eine Ersatz- oder zusätzliche Anschaffung handelt, gerade beseitigt worden.
Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des Schiedsspruchs, wonach die Gegenstände der Schiedsklägerin von dem Schiedsbeklagten unabhängig davon zum Eigentumserwerb anzubieten sind, ob diese "im Zuge der Ersatzbeschaffung bzw. (oder) der zusätzlichen Ausstattung von der Klinik 'A-GmbH' angeschafft wurden und sich derzeit im Haus der Schiedsklägerin befinden." In Ziff. VI 2 b), c) des Pachtvertrages ist nämlich sowohl für den Fall der Ersatzbeschaffung als auch für den Fall der zusätzlichen Anschaffung ein Anspruch der Verpächterin auf Übernahme (Übereignung) dieser Gegenstände vorgesehen.