Beschluss
Geschäftsnummer: 1 Sch 1/13
1. Der durch den Vorsitzenden der Gebührenabteilung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 24.1.2013 erlassene Schiedsspruch mit folgendem Tenor:
a) Die Antragstellerin hat an den Antragsgegner 452,20 € zu bezahlen.
b) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Schiedsverfahrens in Höhe von 90 €. Sie hat dem Antragsgegner Kosten in Höhe von 45 € zu erstatten
wird für vollstreckbar erklärt.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
3. Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.
Gegenstandswert des Vollstreckbarerklärungsverfahrens: 452,20 €.
Gründe
Der Schiedsspruch vom 24.1.2013, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, ist für vollstreckbar zu erklären, denn der entsprechende Antrag des jetzigen Antragstellers (Antragsgegners im Schiedsverfahren) nach §§ 1060 Abs. 2, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist zulässig und begründet.
Ein Schiedsspruch ist nur dann nicht für vollstreckbar zu erklären, wenn Aufhebungsgründe im Sinne des § 1059 Abs. 2 ZPO vorliegen. Solche sind nicht ersichtlich und werden von der Antragsgegnerin (Antragstellerin im Schiedsverfahren) auch im Schriftsatz vom 1.3.2013 nicht aufgezeigt. Soweit sie dort inhaltliche Mängel des Schiedsspruchs rügt - sie sei bereit, dem Antragsteller das ihm zustehende Anwaltshonorar zu bezahlen, aber der im Schiedsspruch ausgewiesene Betrag sei in Anbetracht der Umstände des Streitfalles unangemessen und zu hoch -, sind derartige Einwendungen keine Aufhebungsgründe. Im Aufhebungs- und damit auch im vorliegenden Vollstreckbarerklärungsverfahren erfolgt insbesondere keine materielle Überprüfung des Schiedsspruchs mehr (Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1060 Rn. 24).
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 1064 Abs. 2 ZPO.