B E S C H L U S S:
I. Zu Schiedsrichtern zur Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewähr erbrachter Einlagen gemäß dem Gesellschaftsvertrag vom 6. Mai 1989 werden bestellt:
1. Frau S.K
2. Herr U.V.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Bestellungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 3.000 € festgesetzt.
G r ü n d e:
I.
Die Parteien waren Gesellschafter einer Praxisgemeinschaft. Zwischen den Gesellschaftern wurde eine Schiedsvereinbarung geschlossen. Danach sollen alle aus der Beteiligung an der Gesellschaft resultierenden Streitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs von einem Schiedsgericht entschieden werden. Zur Besetzung des Schiedsgerichts bestimmt § 1 Nr. 3 des maßgeblichen Schiedsvertrages:
3. Das Schiedsgericht setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
a) Der Schiedsrichterobermann, der die Befähigung zum Richter haben muß. Er ist von allen Parteien gemeinsam zu benennen. Sollten sich die Parteien nicht auf einen Schiedsrichterobermann einigen können, ist dieser vom Präsidenten des Landgerichts zu benennen;
b) je einem von den streitenden Parteien zu benennenden ärztlichen Beisitzer, sowie - sofern es sich um finanzielle Meinungsverschiedenheiten handelt -
c) je einem weiteren, von den streitenden Parteien zu benennenden Beisitzer, der nicht Mitglied der Gemeinschaft sein darf, sondern Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ist.
Die zusätzlichen Beisitzer gem. Buchstabe c) dürfen nicht zu einer der streitenden Parteien in einem ständigen Beratungs- oder Mandatsverhältnis stehen.
Die Antragsteller, die 50 % der Gesellschaftsanteile hielten, sind durch Kündigung zum 31.12.2004 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Nunmehr streiten sich die Parteien über die Rückgewähr erbrachter Einlagen gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages. Die Antragsteller wollen die Forderung im Schiedsverfahren geltend machen. Sie schlugen einen Schiedsobermann vor und bestellten ihre beiden Beisitzer. Der Antragsgegner kam der Aufforderung vom 17.12.2007 zur Bestellung eines ärztlichen und eines weiteren Beisitzers innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist nicht nach. Die Antragsteller haben daher unter dem 29.1.2008 die Bestellung eines ärztlichen Beisitzers sowie eines weiteren Beisitzers durch das Oberlandesgericht beantragt.
Der Antragsgegner hat im gerichtlichen Verfahren zwei Personen als Schiedsrichter vorgeschlagen, die die nach dem Schiedsvertrag vorausgesetzte Qualifikation aufweisen und zur Übernahme des Amtes bereit sind.
II.
1. Der Antrag ist zulässig. Die Zuständigkeit des Senats folgt aus § 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 5, § 1025 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 8 GZVJu vom 16.11.2004 (GVBl S. 471). Die Parteien haben beide ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Bayern. Es besteht die abschließende und zwingende erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (Reichold in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 1062 Rn. 1).
2. Der Antrag ist begründet. Die Voraussetzungen für die Bestellung der beiden beisitzenden Schiedsrichter durch den Senat sind gegeben (§ 1035 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO; vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 933).
a) Die Schiedsvereinbarung ist auf die vorliegende Streitigkeit anzuwenden.
b) Das zwischen den Parteien vereinbarte Bestellungsverfahren war insoweit gescheitert, als der Antragsgegner seiner Verpflichtung, innerhalb eines Monats die beiden Beisitzer zu benennen, nicht nachkam.
Unter diesen Voraussetzungen hat gemäß § 1035 Abs. 4 ZPO das staatliche Gericht auf Antrag einer Partei die erforderlichen Maßnahmen, nämlich die Bestellung des ärztlichen Schiedsrichters sowie, da es sich um finanzielle Meinungsverschiedenheiten handelt, die Bestellung eines Schiedsrichters, der Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ist, vorzunehmen.
3. Gemäß § 1035 Abs. 5 ZPO wählt der Senat die oben genannten Personen zu Schiedsrichtern aus.
An die von den Parteien geforderte Qualifikation ist das Gericht gebunden, § 1035 Abs. 5 Satz 1 ZPO. Die Benannten erfüllen die geforderten Qualifikationen. Sie haben ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes erklärt. Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
5. Die Streitwertbemessung beruht auf § 3 ZPO, §§ 48, 63 Abs. 2 GKG.