B E S C H L U S S
I. Das aus den Schiedsrichtern ..., Dr. ... und ... als Vorsitzenden bestehende Schiedsgericht erließ am ... in ... in dem zwischen den Parteien geführten Schiedsverfahren folgenden Schiedsspruch:
I. Die Schiedsbeklagte wird verurteilt, an die Schiedsklägerin EUR 108.817,14 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 29.100,00 seit 22.11.2005 und aus EUR 79.717,15 seit 24.4.2006 zu bezahlen.
II. ...
III. ...
II. Dieser Schiedsspruch wird im unter I. dargestellten Umfang (Ziffer I.) für vollstreckbar erklärt.
III. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
IV. Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.
V. Der Streitwert wird auf 108.817,00 € festgesetzt.
G r ü n d e :
I.
Zwischen den Parteien war wegen Ansprüchen der Antragstellerin aus einem Bauvertrag (Subunternehmervertrag über Rohbauarbeiten an einem Mehrfamilienhaus) in München ein Schiedsverfahren anhängig. Grundlage dieses Verfahrens bildete eine Schiedsgerichtsvereinbarung, mit der die Maßgeblichkeit der Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen (SGO Bau) verabredet wurde. Nach dem am 9.5.2007 getroffenen Schiedsspruch wurde die Antragsgegnerin verurteilt, an die Schiedsklägerin EUR 108.817,14 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 29.100,00 seit 22.11.2005 und aus EUR 79.717,15 seit 24.4.2006 zu bezahlen.
Unter Vorlage des Schiedsspruchs im Original hat die Antragstellerin dessen Vollstreckbarerklärung beantragt.
Die Antragsgegnerin hat sich zu dem ihr am 8.6.2007 mit Fristsetzung bis zum 25.6.2007 zugestellten Antrag nicht geäußert.
II.
Dem Antrag ist stattzugeben.
1. Das Oberlandesgericht München ist zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des in München ergangenen Schiedsspruchs (§ 1025 Abs. 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i.V.m. § 8 der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 16.11.2004, GVBl. S. 471).
2. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ist zulässig und begründet.
a) Die formellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung hat die Antragstellerin durch Vorlage des Schiedsspruchs im Original erfüllt (§ 1064 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
b) Versagungs- oder Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsgegnerin im Schiedsverfahren, in dem sie sich nicht eingelassen hat, kein rechtliches Gehör als Ausdruck des verfahrensrechtlichen ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b ZPO, vgl. § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gewährt wurde.
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 1064 Abs. 2 ZPO anzuordnen. Der Streitwert entspricht dem Wert der Hauptsache.
Mit der getroffenen Entscheidung wird die Anordnung des Vorsitzenden gemäß § 1063 Abs. 3 ZPO vom 5.6.2007 hinfällig.