B E S C H L U S S
Tenor:
Der zwischen den Parteien ergangene Teil-Schiedsspruch des Schiedsgerichts (…) vom 8. Mai 2012, wird mit folgendem Tenor für vollstreckbar erklärt:
1.
Der Schiedsbeklagte hat es zu unterlassen, in der Bundesrepublik in der Zeit bis zum 27. Oktober 2012 im Bereich der Beobachtung, der Verwaltung und der Auswertung von Marktpreisen klassischer Automobile und des Vertriebs solcher Informationen unmittelbar oder mittelbar, im eigenen oder fremden Namen, für eigene oder fremde Rechnung, selbstständig oder unselbstständig in einem Betrieb tätig zu sein, der mit der Klägerin in Wettbewerb steht oder sich an einem solchen Betrieb zu beteiligen oder einen solchen Betrieb zu beraten. Von diesem Verbot nicht erfasst werden etwaige Tätigkeiten des Schiedsbeklagten für den BVOF (Bundesverband der Oldtimer Fachbetriebe e. V.), das ZAFK (Zentralarchiv für klassische Automobile), das Gutachterbüro T2, seine Tätigkeit für die Firmen D2 GmbH Datenverarbeitung- und Verlagsgesellschaft und P GmbH & Co. KG sowie der An- und Verkauf von jeweils bis zu 4 Oldtimer-Fahrzeugen pro Jahr.
2.
Der Schiedsbeklagte wird verpflichtet, der Schiedsklägerin schriftlich Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte (i) er und (ii) die S GmbH, entgegen der Unterlassungsverpflichtung gemäß Ziff. 1 getätigt haben, jeweils unter Angabe von
- Namen und Anschrift der Kunden und
- den jeweils erbrachten Leistungen,
sowie unter Vorlage einer übersichtlichen, in sich verständlichen Zusammenstellung Rechnung zu legen über die mit den entgegen Ziff. 1 getätigten Geschäfte erzielten Umsätze, aufgeschlüsselt nach einzelnen Aufträgen bzw. Lieferungen und jeweils mit Angabe des
- Zeitpunkts des Geschäftsabschlusses;
- der Namen und Anschriften der Kunden;
- eine Beschreibung der erbrachten Leistungen, ggf. der gelieferten Stückzahlen,
- des Einzelpreises;
- die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungs- und Vertriebskosten der jeweiligen Geschäfte unter Angabe der Tatsachen, die die Beurteilung ermöglichen, ob der jeweilige Kostenfaktor ausschließlich durch Gestehung und/oder Vertrieb der aufgeführten Geschäfte verursacht wurde und
- den mit den vorgenannten Geschäften erzielten Gewinn jeweils unter Vorlage entsprechender Belege.
Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
Der Schiedsspruch vom 8. Mai 2012, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 7 ff. GA), ist antragsgemäß für vollsteckbar zu erklären.
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig. Die Antragstellerin hat gemäß § 1064 Abs. 1 ZPO das Original des Schiedsspruchs vorgelegt. Die Vorschriften des § 1054 ZPO sind gewahrt. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen und von den Schiedsrichtern unterschrieben und mit einer Begründung versehen. Auch der Tag des Erlasses und der Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens sind angegeben.
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist auch begründet. Aufhebungsgründe im Sinne des § 1059 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich und werden insbesondere von dem Antragsgegner, dem der Antrag zugestellt worden ist, nicht geltend gemacht. Eine Ablehnung der Vollstreckbarerklärung gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO kommt daher nicht in Betracht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 1064 Abs. 2 ZPO.
Gegenstandswert für dieses Verfahren: 123.750,00 €